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  VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1; AsylG § 15, § 24 Abs. 1 S. 3, § 25, § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 36 Abs. 4, § 71a Abs. 1; Dublin III-VO Art. 18 Abs. 1 lit. d, Art. 29 Abs. 1
  Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in Polen

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  Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in Polen

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 4 S 17.30922

  Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen." (BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 -, BVerwGE 129, 251-264, Rn. 15).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 4 S 17.30922

  Von ernstlichen Zweifeln ist jedoch nur dann auszugehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (Beck"scher online Kommentar, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2016, § 36 Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfGE 94, 166).

• VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 568/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Es ist davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen mit der Neufassung des § 29 AsylG eine persönliche Anhörung zur Frage der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Zweitantrages generell nicht mehr vorausgesetzt wird (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u.a.) -, juris Rn. 34 ff.).

  Regelmäßig soll die PTBS keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen und deshalb auch nicht einer Abschiebung entgegenstehen, es sei denn, die Abschiebung würde zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung führen (vgl. BT-Drs. 18/7538, Seite 18; Verwaltungsgericht München…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - M 4 S 16.36173 -, juris Rn. 38; Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u.a.) -, juris Rn. 45).

• VG Cottbus, 10.05.2017 - 1 L 526/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Allein dass die Republik Polen mit Schreiben vom 1. April 2015 mitgeteilt hat, dass das Übernahmegesuch für die Antragstellerinnen im Einklang mit Art. 18 Abs. 1 lit. d) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 steht, ergibt sich zwar die zwingende Annahme eines abgeschlossenen Asylverfahrens im oben dargelegten Sinne nicht, da Art. 18 Abs. 1 lit. d) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nur regelt, dass der Mitgliedstaat zu einer Wiederaufnahme des Asylsuchenden verpflichtet ist, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u. a.) -, juris Rn. 26 ff.).

  Es ist davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen mit der Neufassung des § 29 AsylG eine persönliche Anhörung zur Frage der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Zweitantrages generell nicht mehr vorausgesetzt wird (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u.a.) -, juris Rn. 34 ff.).

• VG Cottbus, 20.04.2017 - 1 L 598/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Es ist davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen mit der Neufassung des § 29 AsylG eine persönliche Anhörung zur Frage der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Zweitantrages generell nicht mehr vorausgesetzt wird (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u.a.) -, juris Rn. 34 ff.).

  Regelmäßig soll die PTBS keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen und deshalb auch nicht einer Abschiebung entgegenstehen, es sei denn, die Abschiebung würde zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung führen (vgl. BT-Drs. 18/7538, Seite 18; Verwaltungsgericht München…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - M 4 S 16.36173 -, juris Rn. 38; Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u.a.) -, juris Rn. 45).

 
• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443

  Erfolglose Klage eines armenischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines …

  Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder seitens des Gerichts noch seitens des Bundesamts quasi ins Blaue hinein weiterer Ermittlungen (genauso VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris; VG Hannover, U.v. 15.2.2018 - 13 A 5143/17 - juris; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 - AN 3 K 16.31917 - juris, B.v. 23.3.2017 - AN 4 S 17.30922 - juris; VG Bayreuth, U.v. 26.7.2017 - B 1 K 17.31991 - juris; a.A. etwa VG München, B.v. 9.2.2018 - M 21 S 17.43973 - juris; B.v. 26.1.2018 - M 21 S 17.43702 - juris; B.v. 13.9.2017 - M 21 S 17.45989 - juris; VG VG Lüneburg, B.v. 8.2.2018 - 1 B 96/17 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 19.12.2017 - 27 L 5742/17.A - juris).
• VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …

  Denn Art. 18 Abs. 1 lit. d) Dublin-III-VO regelt nur, dass der zuständige Mitgliedstaat zur Wiederaufnahme eines Asylsuchenden verpflichtet ist, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ohne Aufenthaltstitel aufhält (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u.a.) -, juris Rn. 26 ff.).
• VG Lüneburg, 25.08.2020 - 2 A 502/17

  Norwegen; Prinzip des gegenseitigen Vertrauens; Zweitantrag

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzung trifft nach den allgemeinen Regeln das Bundesamt (s. etwa VG Ansbach, Beschl. v. 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 -, Rn. 29 juris).
• VG Ansbach, 07.12.2018 - AN 4 S 18.31385

  Rechtsschutzanforderungen nach europäischem Recht und deutsches …

  Die gleichzeitig gestellten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (AN 4 S 17.30922, AN 4 S 17.30968) wurden durch Beschluss des Gerichts vom 23. März 2017 abgelehnt.
• VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 192/17

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Daraus allein ergibt sich die zwingende Annahme eines abgeschlossenen Asylverfahrens im oben dargelegten Sinne jedoch nicht, da Art. 16 Abs. 1 lit. e) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nur regelt, dass der Mitgliedstaat zu einer Wiederaufnahme des Asylsuchenden verpflichtet ist, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (vgl. zu Art. 18 Abs. 1 lit d) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013: Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 23. März 2017 - AN 4 S 17.30922 (u. a.) -, juris Rn. 26 ff.).
• VG Ansbach, 12.12.2018 - AN 4 S 18.31385

  Rechtsschutzanforderungen nach europäischem Recht und deutsches …

  Die gleichzeitig gestellten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (AN 4 S 17.30922, AN 4 S 17.30968) wurden durch Beschluss des Gerichts vom 23. März 2017 abgelehnt.
• VG Leipzig, 21.06.2017 - 6 L 378/17
  Ein sinnvolles anderes Verständnis dieser Vorschrift ist kaum möglich (grundlegend VG Ansbach, Beschl. v. 11.1.2017 - AN 2 S 16.32491 - ebenso VG Ansbach, Beschl. v. 23.3.2017 - AN 4 S 17.30922 - VG Cottbus, Beschl. v. 10.5.2017 - 1 L 526/16.A -, alle ).
• VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 L 680/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Cottbus, 27.04.2017 - 1 L 320/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung